Aktuelles Update
Aktuelles Update zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Testament – Auswirkungen aktueller Rechtsprechung -
Das Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ist eng verbunden mit der Personenversicherung, immerhin haben beide ihren Ursprung in den gleichen Ängsten der Menschen. Nachdem Dr. Winkler, auf diesem Gebiet fachlich versierter Notar aus Neu-Ulm, bereits vor einigen Jahren der Ulmer Bezirksgruppe des VGA hierzu einige Informationen an die Hand gab, war es nun an der Zeit für eine Aktualisierung.
Problematisch, so Winkler, sei in der Praxis das Auseinanderfallen von geltendem Recht und gelebter Handlung in besonderen Fällen. So sei es ein weitverbreiteter Irrglaube, das Ehepartner gegenüber Ärzten Auskunftsrechte hätten. Auch hier gelte die Schweigepflicht, wenngleich dies oft anders gehandhabt würde.
Auf der anderen Seite sei es für eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht rechtlich nicht erforderlich, dass diese notariell beglaubigt ist, solange es nicht um Grundstücksverfügungen oder Handelsregisteranmeldungen geht. Viele Ärzte weigerten sich jedoch inzwischen unbeglaubigte Verfügungen zu akzeptieren, da sie keine Mittel hätten deren Richtigkeit zu prüfen. Ebenso gäbe es Schwierigkeiten bei der Akzeptanz von Formularen zum Ankreuzen, da auch nicht prüfbar sei, welche Kreuze nach erfolgter Unterschrift von Dritten gesetzt wurden.
Ideal, so Winkler weiter, sei ohnehin eine Generalvollmacht, da diese eine schnellere und einfachere Handlung des Bevollmächtigten ermögliche, ohne dass zunächst die Handlungsunfähigkeit des Betroffenen nachgewiesen werden müsse. Problematisch hierbei sei jedoch deren Missbrauchsrisiko.
Aus Sicht des Versicherungsvermittlers ist es in jedem Falle anzuraten dem Kunden den Besuch bei einem Notar zu empfehlen. Immerhin stellt die Beratung zu Vorsorgevollmachten eine Rechtsdienstleistung dar, zu der der Versicherungsvermittler im Allgemeinen nicht befugt ist.
